US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein bereits beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Das Paket, das vor einem Monat unterzeichnet wurde, war geplant, um den Kreml wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bestrafen. Die geplanten Zölle auf russisches Öl und Gas sowie Sanktionen gegen russische Unternehmen wurden nun bis auf Weiteres zurückgestellt. Die Entscheidung wurde in einem Dekret veröffentlicht.
Die Aussetzung der Sanktionen löste sowohl in der Demokraten- als auch in der Republikaner-Fraktion des Kongresses Kritik aus. Mehrere Abgeordnete bezeichneten die Maßnahme als unverantwortlich und bedrohlich für die internationale Sicherheit. Die Entscheidung wird als Zeichen für eine Annäherung der USA an Russland angesehen, was die Ukraine weiter unter Druck setzen könnte.
Die Aussetzung der Sanktionen ist Teil einer breiteren Strategie, die Trump verfolgt, um eine Annäherung zu Russland zu fördern. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der USA, insbesondere gegenüber der Ukraine. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Energiepolitik und die Versorgungssicherheit der EU. Die Auswirkungen auf Starlink und andere technologische Projekte sind noch unklar. Die politische Debatte um die Sanktionen wird voraussichtlich weiterhin intensiv sein.
