Österreich und vier weitere EU-Länder planen, ab 2027 ein gemeinsames Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda einzurichten. Die beteiligten Staaten sind Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Griechenland und Österreich. Das Projekt soll die Rückführung von Asylsuchenden beschleunigen, die nicht in der EU bleiben dürfen.

Ein Völkerrechtsexperte kritisiert den Plan und betont, dass es „keinen Fall gibt, in dem das wirklich gut funktioniert hat“. Er warnt vor rechtlichen Unsicherheiten und fragt, ob die Abstimmung mit Ruanda den Schutz der Rechte der Betroffenen gewährleistet. Die EU-Staaten argumentieren, dass das Projekt die Migrationskontrollen stärke und die Belastung der nationalen Asylsysteme verringere.

Die Idee eines Abschiebezentrums entstand im Zuge der EU-Flüchtlingspolitik, um die Rückführung von Asylsuchenden effizienter zu gestalten. Die Zusammenarbeit mit Ruanda, das als Transitland für Migranten bekannt ist, soll die Abwicklung beschleunigen. Die genaue rechtliche Grundlage und die Koordinierung mit der Regierung in Kigali sind jedoch Gegenstand weiterer Diskussionen. Die Planung ist noch nicht finalisiert und steht unter dem Druck der internationalen Rechtsprechung.